Allgemeine Geschäftsbedingungen
für gewerbliche Kunden der PPS Paint Protection Skin GmbH
(Stand: November 2025)
§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der PPS Paint Protection Skin GmbH (nachfolgend „PPS“) und ihren Kunden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn PPS deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Die Produkte und Dienstleistungen von PPS richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der ersten Bestellung weist der Kunde seine Gewerbeanmeldung nach und bestätigt die gewerbliche Nutzung.
Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten.
Produktbeschreibungen, Muster, Abbildungen oder ähnliche Unterlagen dienen lediglich der unverbindlichen Darstellung und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
Der Kunde verpflichtet sich, Urheber- und Schutzrechte von PPS nicht zu verletzen und PPS im Falle einer Verletzung vollständig freizustellen.
§ 2 Vertragsabschluss / Rücktritt
Produktdarstellungen und Informationen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von PPS zustande. PPS ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.
PPS kann vom Vertrag zurücktreten, wenn höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Materialmangel oder vergleichbare Ereignisse eine Lieferung verhindern.
Teillieferungen sind zulässig und stellen jeweils eigenständige Lieferungen dar.
Ein Widerruf ist nur möglich, solange die Ware noch nicht im Versand ist; Sonderanfertigungen und speziell beschaffte Ware sind ausgeschlossen.
Bei Rücksendungen aus Kulanz trägt der Kunde sämtliche Kosten und Risiken. PPS kann Wertminderung oder Ablehnung der Rücknahme geltend machen.
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Mit Veröffentlichung neuer Preislisten verlieren ältere Preise ihre Gültigkeit.
§ 4 Angebots- und Schutzunterlagen
Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
PPS behält Eigentums- und Urheberrechte an allen Unterlagen. Sie dürfen nur mit Zustimmung von PPS an Dritte weitergegeben oder genutzt werden.
Auf Verlangen sind Unterlagen unverzüglich an PPS zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lager PPS auf Gefahr des Kunden. Mit Übergabe an den Transportdienstleister geht die Gefahr auf den Kunden über.
Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde.
Lieferverzug tritt erst ein nach Überschreitung eines verbindlichen Termins um 14 Tage und schriftlicher Mahnung seitens des Kunden mit weiterer Nachfrist von mindestens 14 Tagen.
Ereignisse höherer Gewalt verlängern Lieferfristen entsprechend; PPS informiert den Kunden unverzüglich.
Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Reklamationen bezüglich Menge oder sichtbarer Mängel müssen innerhalb von 4 Werktagen schriftlich erfolgen.
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, schriftlich zu melden.
§ 6 Zahlung / Zahlungsverzug
Die Zahlung ist gemäß den ausgewiesenen Zahlungszielen fällig.
Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn PPS vollständig über den Betrag verfügen kann.
Bei Zahlungsverzug erhebt PPS Verzugszinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem Basiszinssatz sowie weitere nachweisbare Schäden.
Forderungen können an Rechtsbeistände oder Inkassodienstleister übergeben werden; die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
§ 7 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung gegen Forderungen von PPS ist nur zulässig bei rechtskräftig festgestellten oder schriftlich anerkannten Gegenforderungen.
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von PPS.
Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Ein Weiterverkauf führt automatisch zur Abtretung der entsprechenden Forderung an PPS.
Verarbeitung oder Vermischung erfolgt im Auftrag von PPS. PPS erwirbt anteiliges Miteigentum.
Bei vertragswidrigem Verhalten oder Zahlungsverzug darf PPS die Ware zurücknehmen. Erlöse werden zunächst auf Zinsen und Kosten angerechnet.
§ 9 Schutzrechte / Urheberrechte
Entwürfe, Muster, Layouts, technische Unterlagen sowie alle sonstigen geistigen Leistungen bleiben Eigentum von PPS.
Kundenvorgaben begründen kein Miturheberrecht, sofern nicht schriftlich ausdrücklich vereinbart.
Eine Nutzung oder Weitergabe der Unterlagen ohne Zustimmung ist untersagt.
§ 10 Gewährleistung / Haftung
PPS gewährleistet handelsübliche Qualität. Muster gelten als unverbindliche Typenmuster.
PPS kann Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen bestehen keine weiteren Ansprüche.
Bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung kann der Kunde Rücktritt oder Minderung verlangen.
Transportschäden sind unverzüglich dem Frachtführer und PPS zu melden.
PPS haftet nicht für Schäden durch Internet-Ausfälle, Hackerangriffe, Viren oder vergleichbare externe Einflüsse.
Beweislastregelungen zu Lasten des Kunden werden durch diese AGB nicht verändert.
§ 11 Datenschutz
PPS verarbeitet personenbezogene und betriebliche Daten ausschließlich zur Auftragsbearbeitung unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei gesetzlicher Verpflichtung oder ausdrücklicher Einwilligung.
Weitere Hinweise finden sich in der Datenschutzerklärung der PPS.
§ 12 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Duisburg.
Gerichtsstand ist Duisburg, sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.